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Allgemeine
Geschäftsbedingungen für Endverbraucher
für das ONLINE-Shopping www.motorradscheinwerfer.de,
Inh. Paul Zitzen(„Verkäufer“)
Kalkumerstrasse 10, 40468 Düsseldorf.
1. Allgemeines
1.1.
Diese Lieferbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen,
einschließlich Beratungsleistungen.
Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit widersprochen.
1.2
Mit einer Bestellung akzeptiert der Käufer automatisch
diese Geschäftsbedingungen.
2.
Angebot und Abschluss
2.1.
Der Verkäufer bietet Neuwaren sowie so genannte
Sonderposten und Restposten zum Kauf an. Angebote sind
daher stets freibleibend;
Vertragsabschlüsse und sonstige
Vereinbarungen werden erst nach Verfügbarkeitsprüfung
durch
schriftliche Bestätigung (auch E-Mail) des Verkäufers
verbindlich.
2.2.
Soweit andere Personen als der Geschäftsinhaber mündliche
Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über
den
schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese
stets der
schriftlichen Bestätigung des Verkäufers, da
nur dieser hierzu
berechtigt ist.
2.3.
Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer,
Druckfehler
oder Zwischenverkauf behält sich der Verkäufer
ausdrücklich vor.
Dies gilt nicht für bereits geschlossene Verträge.
2.4.
Alle gezeigten Artikel werden ohne eventuelle Dekorationen
angeboten.
Zubehör ist nur bei besonderem Ausweis im Lieferumfang
enthalten.
3. Preise und Zahlungen
3.1.
Die Preise verstehen sich je Einheit (z. B. 1 Stück,
1 Meter) und
beinhalten die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.
Skonti oder
sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.
3.2.
Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist per Vorkasse
durch
Überweisung auf unser Bankkonto oder bei Lieferung
durch Nachnahme
gegen Barzahlung zu entrichten.
3.3.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
des Verkäufers.
3.4.
Alle Preise sind unverbindlich für den Tag des Bestelldatums.
4. Allgemeines Rückgaberecht
4.1.
Der Verkäufer räumt dem Käufer das Recht
zum Widerruf der
Bestellung innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Eingang
der
ersten Sendung ein. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten.
Er muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften
Datenträger oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufes an
ZEV Lichttechnik, Paul Zitzen, Kalkumerstrasse 10, 40468
Düsseldorf.
Nach Eingang Ihres Widerrufes verpflichtet sich der Verkäufer,
eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten, der Käufer
ist verpflichtet,
die bereits gelieferte Ware zurückzusenden.
Das Rückgabe- und Widerrufsrecht gilt im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften.
5. Versandkosten
5.1.
Zur Vereinfachung der Bestellabwicklung verwendet der
Verkäufer
im Inland Versandkostenpauschalen. Die Verkäufer
behält sich jedoch das
Recht vor, abweichend von diesen Pauschalen von einem
erteilten Auftrag
zurückzutreten und höhere Versandkosten zu verlangen,
wenn dieses
durch die Eigenart des Auftrages erforderlich wird. In
diesem Fall muss
der neue Gesamtkaufpreis ausdrücklich durch den Kunden
im Rahmen eines
neuen Auftrages bestätigt werden.
6. Lieferbedingungen, Verzug,
Unmöglichkeit der Leistung
6.1.
Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland,
sowie ggf. unter vorheriger Absprache in Staaten der EU,
vorbehaltlich richtiger und recht-zeitiger Belieferung
durch die Lieferanten
des Verkäufers.
6.2.
Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine
befreit den Käufer,
der vom Vertrag zurückgetreten oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung
verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen
Nachfrist zur
Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er
die Leistung nach Ablauf
der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit der
Verkäufer eine Frist
oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich
als verbindlich
bezeichnet hat.
6.3.
Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen
haftet der Verkäufer nur
für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
6.4.
Nach Möglichkeit erhalten Sie Ihre Bestellung in
einer einzigen Sendung ab
Versandlager. Sollte Ihr Auftrag jedoch Artikel enthalten,
die wegen stark
abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich
befördert
werden müssen oder wenn sich eine zügigere Abwicklung
ergibt, sind
Teillieferungen unvermeidlich.
6.5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum,
in dem der Käufer mit seinen
Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung
auch aus
anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.
6.6.
Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers
überlassen.
6.7.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers
verzögert,
so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.
In diesem Fall steht
die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
6.8.
Es gilt Paragraph 446 BGB.
6.9.
Lieferung ohne Auswahl eines Servicepartners verstehen
sich als
Haustürlieferungen. Der Überbringer ist nicht
verpflichtet, die Ware
bis zur Wohnungstür zu transportieren.
7. Mängelrüge und Gewährleistung
7.1.
Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer
die nach billigem
Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren,
insbesondere den
beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen;
andernfalls entfällt die
Gewährleistung.
7.2.
Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene
Nachfrist verstreichen
lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu
liefern, oder wenn die
Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist,
fehlschlägt oder vom
Verkäufer verweigert wird, steht dem Käufer
nach seiner Wahl das Recht zu,
Rückgängigmachungen des Vertrages (Wandlung)
oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.3.
Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß
vorgenommener
Änderungen oder Reparaturen wird die Haftung für
die daraus entstehenden
Folgen aufgehoben.
7.4.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
8. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
8.1.
Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich
nach den im
vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche
des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß,
Verletzung vertraglicher
Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen,
es sei denn,
sie beruhen auf groben Verschulden des Verkäufers.
Diese Haftungsbegrenzung
gelten für den Käufer entsprechend. Bei Verletzung
wesentlicher
Vertragspflichten haftet der Käufer auch bei leichter
Fahrlässigkeit;
in diesem Fall beschränkt sich seine Haftung jedoch
auf den
Ersatz vorhersehbarer und typischer Schäden.
8.2.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von
der vorstehenden Regelung
unberührt.
8.3
Der Käufer trägt die alleinige Verantwortung
für die sach- und fachgerechte
Verwendung gekaufter Produkte sowie deren Weiterverarbeitung
oder Installation.
Insbesondere sicherheitsrelevante Produkte dürfen
nur vom Fachmann
verwendet
werden. In jedem Fall sind unbedingt die herstellerseitigen
Hinweise zu beachten.
9. Datenschutz
9.1.
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingung
oder im
Zusammenhang mit dieser enthaltenen Daten über den
Käufer, gleich ob diese
vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne
des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis
ersetzt die
Mitteilung gemäß Bundesdaten-schutzgesetz,
dass persönliche Daten
über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet
werden.
10. Sonstiges
10.1. Sollte ein Teil dieser Geschäftsbedingungen
aus irgendeinem Grund
nichtig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des
übrigen Vertragsinhaltes
nicht berührt.
An deren Stelle tritt der gesetzlich vorgesehene Regelfall.
10.2.
Der Käufer wird hiermit darüber informiert,
dass der Verkäufer die im Rahmen
der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen
Daten gemäß den
Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes verarbeitet.
10.3.
In Garantiefällen können die Hersteller direkt
in Anspruch genommen werden.
Dem Käufer steht es jederzeit offen, die Ware an
den Verkäufer zurückzusenden
und diesen mit der Wahrnehmung seiner berechtigten Ansprüche
aus dem
Grantieverhältnis formlos zu beauftragen. Der Anspruch
auf eine
kostenlose Ersatzlieferung durch den Verkäufer ist
daraus nicht abzuleiten.
10.4.
Lieferanten sind verpflichtet, jederzeit einen Nachweis
über die erfolgte
Lieferung an den Käufer erbringen zu können.
10.5.
Betrugs- und Täuschungsversuche führen zur sofortigen
Anzeige
und zur Einleitung eines Strafverfahrens.
10.6.
Der Verkäufer behält sich vor, gegebenenfalls
eine Schufa-Auskunft einzuholen.
Daten unserer Kunden werden umgekehrt nicht weitergegeben.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anzuwendendes Recht
11.1.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich
zulässig, für
Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheckklagen)
sowie sämtliche
zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz
des Verkäufers.
11.2.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich
ausschließlich
nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht
unter Ausschluss
des UN-Kaufrechtes.